Verfasst: 22.05.2008, 13:58
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Ehm, hier im Forum wird es genau umgekehrt dargestellt. Hauptsache möglichst weit rechts.satanarchrist hat geschrieben:Ja das kenn ich alles was nicht links ist, ist zurückgeblieben, krank und menschenverachtend!
Richtig.Gore-Kommandant hat geschrieben:Matthey?
Harte Kritik am Abstimmungskampf
«SVP-Initiative vergiftet Klima»
16:34 | 21.05.2008
BERN Die neue Kommission für Migrationsfragen (EKM) befürchtet, dass die Einbürgerungsinitiative Unruhe in die Ausländerpolitik bringt.
Die EKM ist aus der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) entstanden. Präsident ist der bisherige EKA-Chef und Ex-Nationalrat Francis Matthey (SP/NE). Er stellte heute das Programm der neuen Kommission vor, die «langfristig, wachsam und kritisch» die Ausländer- und Asylpolitik begleiten wolle.
Die EKM erarbeitet bis im Herbst einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik für Flüchtlinge. Auf die gruppenweise Aufnahme von Menschen, die in einem Erstaufnahmeland auf ihre Weiterreise warten, hatte die Schweiz in den 1990-er Jahren verzichtet.
Bitte um mehr Opposition
Der EKM-Präsident bekräftigte das Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird. Matthey beklagte einen ungleichen Kampf zwischen den finanzkräftigen und «lügnerisch argumentierenden» Initianten und den kaum sichtbaren Gegnern der Vorlage.
Die Initiative vergifte das Klima in der Ausländerpolitik, sagte der Neuenburger. Sollte sie angenommen werden, entstünden in vielen Gemeinden ausländerkritische Debatten, die von Misstrauen und Verdacht geprägt würden. Es gebe kein Recht auf Einbürgerung, aber ein Recht auf ein faires Verfahren, sagte Matthey. (SDA/dip)
Die Einbürgerungs-Initiative
Die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» will: Nur noch die Gemeinde soll über Einbürgerungen bestimmen. Eine Begründung für eine Ablehnung brauchts nicht, ein Rekurs ist nicht möglich. Damit soll die Zahl der Einbürgerungen reduziert werden.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Gründe: Die Ablehnung eines Gesuches ohne Begründung und ohne Rekurs-Möglichkeit ist willkürlich und entspricht nicht dem schweizerischen Rechtsstaat. Das gegenwärtige Verfahren beteiligt Bund, Kantone und Gemeinden. Dies entspricht dem föderalistischen Prinzip der Schweiz. Dies ist im gegenvorschlag, der zum Zug kommt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Schweiz bürgert schon heute restriktiver ein als andere europäische Länder. (snx)
Naja kommt drauf an wie Links definiert wird so müsste ich ev. sogar zu geben dass ich ein kleines bisschen Links wär...Ehm, hier im Forum wird es genau umgekehrt dargestellt. Hauptsache möglichst weit rechts.
Ich bin übrigens nicht links, nicht mal ansatzweise. Aber diese SVP-Verehrung ist wirklich peinlich.
Gut, ich stimme nicht mal ab. Aber weniger aus plumpem Protest sondern mehr aus innerer antidemokratischer Grundhaltung heraus. Aber als (Sakral-)Monarchist steht man heutzutage sowieso etwas auf verlorenem Posten.@Ricardo Clement: Ich hoffe und glaube an keine einzige Partei. Darum finde ich es lächerlich, wenn hier von einigen Leuten stur und dumm einfach Parteiprogramme nachgeredet werden ohne selbst mal die Gehirnzellen zu aktivieren.
Aha? Und welche Leute sollen denn das sein? Anti-Zinsknechtschaft-Ricardo? Kiffer-Arwald? Der grüne Hugo? Satanisten-Wolf? Ich glaube kaum, dass die Meinungen dieser Herren 1:1 mit irgendwelchen Parteiprogrammen übereinstimmen bzw., dass sie ihre Überzeugungen aus eben diesen holen müssen. Aber leider stehen wir an einem Wendepunkt der Gesellschaft (bzw. die Wende wurde eigentlich schon vollzogen) und die SVP gehört zu den wenigen Parteien, die sich noch dagegen sträuben. Und genau aus diesem Grund werden sie vom neuzeitgläubigen Gutmensch gehasst und von Personen wie den genannten Herrschaften unterstützt.Azrael hat geschrieben:Ich hoffe und glaube an keine einzige Partei. Darum finde ich es lächerlich, wenn hier von einigen Leuten stur und dumm einfach Parteiprogramme nachgeredet werden ohne selbst mal die Gehirnzellen zu aktivieren.
Das ist immer das lustigste. Die SVP und ihre Propagandamilliarden mit denen sie das Stimmvolk kauft ... Mit diesen paar Broschüren und Plakataktionen kann man ja nur träumen von der Medienmacht der Linken und Liberalen, deren Anti-SVP-Hetze in Form von "ausgewogenem Journalismus", abgesehen von ein paar Dissidentenblättchen, täglich mehrfach die Haushalte bedienen.Gore-Kommandant, bzw. der BLICK hat geschrieben:Der EKM-Präsident bekräftigte das Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird. Matthey beklagte einen ungleichen Kampf zwischen den finanzkräftigen und «lügnerisch argumentierenden» Initianten und den kaum sichtbaren Gegnern der Vorlage.
Seltsam ... sehr seltsam! Da steckt sicher auch der BLICK dahinter ...Ricardo Clement hat geschrieben:Ääääh, da hat Azrael und nicht Arwald geschrieben, Herr Hugo...
Schenkelklopfer Genau der Blick ists!Zum streitbaren Hugo hat geschrieben:Seltsam ... sehr seltsam! Da steckt sicher auch der BLICK dahinter ...Ricardo Clement hat geschrieben:Ääääh, da hat Azrael und nicht Arwald geschrieben, Herr Hugo...
Treffender kann man es nicht ausdrücken.Zum streitbaren Hugo hat geschrieben: Aha? Und welche Leute sollen denn das sein? Anti-Zinsknechtschaft-Ricardo? Kiffer-Arwald? Der grüne Hugo? Satanisten-Wolf? Ich glaube kaum, dass die Meinungen dieser Herren 1:1 mit irgendwelchen Parteiprogrammen übereinstimmen bzw., dass sie ihre Überzeugungen aus eben diesen holen müssen. Aber leider stehen wir an einem Wendepunkt der Gesellschaft (bzw. die Wende wurde eigentlich schon vollzogen) und die SVP gehört zu den wenigen Parteien, die sich noch dagegen sträuben. Und genau aus diesem Grund werden sie vom neuzeitgläubigen Gutmensch gehasst und von Personen wie den genannten Herrschaften unterstützt.